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Friepess Arbeitnehmervorschriften für Subunternehmer


Der AN hat bei Durchführung der ihm übertragenen Arbeiten und Leistungen nur solche Personen einzusetzen und zu beschäftigen, die über alle Voraussetzungen für eine Arbeitstätigkeit in Österreich verfügen. Der AN darf bei Beschäftigung von Ausländern im Rahmen des ihm erteilten Subauftrags nicht gegen gesetzliche Bestimmungen, insbesondere Bestimmungen des Ausländer-beschäftigungsgesetzes verstoßen und muss zeitgerecht und umfassend alle erforderlichen Schritte veranlassen, damit zeitgerecht allenfalls eingesetzte ausländische Mitarbeiter über alle nach den gesetzlichen Bestimmungen erforderlichen Beschäftigungsbewilligungen verfügen.


Hinsichtlich der Beschäftigung von Arbeitskräften sind alle kollektivvertraglichen, arbeits-, sozial- und abgabenrechtlichen Bestimmungen sowie sämtliche Arbeitnehmerschutzvorschriften, insbesondere das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (einschließlich Verordnungen), genauestens einzuhalten. Bei der Beschäftigung von Leiharbeitskräften ist auch das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz verbindlich.
Im Fall der Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte sind weiters alle hiefür geltenden Vorschriften, insbesondere das Antimissbrauchsgesetz, das Ausländerbeschäftigungsgesetz, das Arbeitsvertrags-rechts-Anpassungsgesetz, das Fremdengesetz und das Passgesetz genauestens einzuhalten.


Der AN ist verpflichtet, vor Arbeitsbeginn mit dem Bauleiter des AG die Unterweisung für Arbeits-sicherheit und Unfallverhütung durchzuführen. Ferner ist der AN verpflichtet, sein auf der Baustelle tätiges Personal nachweislich weiter zu unterweisen. Das Original dieser Unterweisung hat permanent auf der Baustelle zu verbleiben, eine Kopie der Unterweisung ist unaufgefordert und nachweislich dem AG zu übermitteln. Der AN ist weiters verpflichtet, diese Unterweisung bei all seinen auf der Baustelle tätigen Mitarbeitern durchzuführen, auch wenn diese nicht von Beginn an auf der Baustelle tätig sind (z.B. Personalwechsel).  Ein Nichtvorliegen bzw. Nichtübermitteln der Unterlagen an den AG berechtigen den AG, die Zahlungen an den AN bis zum Vorliegen der Unterlagen auszusetzen.


Der AN haftet gegenüber dem AG für allfällige Verstöße gegen diese Vorschriften vollumfänglich und hält den AG völlig schad- und klaglos. Der AG behält sich ausdrücklich das Recht vor, aus diesem Grund vom Vertrag zurück zu treten und den Ersatz aller Folgekosten vom AN zu verlangen.
Sollten sich im Personalstand des AN bzw. dessen Subunternehmers Änderungen ergeben, so sind diese unverzüglich (d.h. an dem Tag, an dem die Änderung eintritt) dem namhaft gemachten örtlichen Bauleiter bzw.  Polier des AG bekannt zu geben und die entsprechenden Unterlagen zu übergegeben.


Dem AG sind 5 Tage vor Arbeitsbeginn die auf der Baustelle tätigen Arbeiter des AN schriftlich zu melden. Der Meldung müssen alle erforderlichen Arbeitspapiere [Anmeldung bei der Gebiets-krankenkasse, Lichtbildausweis, Reisepass mit gültigem Visum, gültigem Befreiungsschein oder Arbeitserlaubnis (bei ausländischen Arbeitern)] in Kopie beiliegen. Diese Unterlagen sind auch auf der Baustelle dem Polier vor Arbeitsbeginn zu übergeben. Weiters ist sicherzustellen, dass sich die Arbeiter jederzeit ausweisen können.

Der AN bevollmächtigt den AG beim zuständigen Sozialversicherungsträger / Finanzver-walter (Sondereinsatzgruppe) / Gebietskrankenkassa die Daten des Dienstgeberkontos des AN zum Zwecke der Überprüfung der Richtigkeit der Sozialversicherungsanmeldungen abzufragen. Dies gilt ebenso für vom AN beschäftigte Subunter-nehmer. Ein Nichtvorliegen der o.a. Unterlagen sowie der rechtsgültig gefertigten Vollmacht berechtigen den AG die Zahlungen an den AN bis zum Vorliegen der Unterlagen auszusetzen.


Wird bei einer Kontrolle durch den AG oder durch die Behörde Personal des AN oder dessen beauftragten Subunternehmers vorgefunden, welches gegen Bestimmungen der Vertrags-punkte des abgeschlossenen Subunternehmervertrags verstößt, so wird automatisch bei der nächsten Teilrechnung ein Abzug von EUR 500,00 je einzelnem Anlassfall (pro Mann je Kontrolle) getätigt. Ferner ist der AG berechtigt, aus diesem Grund vom Vertrag mit sofortiger Wirkung zurück zu treten und den Ersatz aller Schäden und Folgekosten vom AN zu verlangen.
Der AN versichert, dass er bislang noch nicht gegen Bestimmungen des Ausländer-beschäftigungsgesetztes im wesentlichen Ausmaß verstoßen hat und dass über ihn keine einschlägige Verwaltungsstrafe wegen ungesetzlicher Beschäftigung ausländischer Arbeits-kräfte rechtskräftig verhängt wurde, die nach den Bestimmungen des Verwaltungsstraf-gesetztes noch nicht getilgt ist.

AN    =    Auftragnehmer / Subunternehmer
AG    =    Auftraggeber